Bundesweite Kampagne der Krankenhäuser zur Gesundheitsreform 2006
Die Deutschen Krankenhausgesellschaft startet eine bundesweite Kampagne der Krankenhäuser. Neben politischen Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Ortsebene stehen insbesondere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der Krankenhäuser vor Ort im Zentrum. Durch Flyer und Plakate werden die Patienten zum Thema "Gesundheitsreform" informiert. Die Oberlausitz-Kliniken gGmbH beteiligen sich an dieser Aktion. Entsprechendes Info-Material ist in den Krankenhäusern Bautzen und Bischofswerda ausgelegt.
Grundlage dieser bundesweiten Kampagne ist das vorliegende Eckpunktepapier der Bundesregierung zur geplanten Gesundheitsreform 2006. Ein Eckpfeiler der Reform soll der sogenannter ?Gesundheitsfond? werden, in den sowohl der Staat einen Bundeszuschuss einzahlt als auch die Beitragszahler und die Arbeitgeber jeweils einen prozentualen Beitrag dazu leisten. Aus diesem Gesundheitsfond geht dann ein einheitlicher Betrag für alle Versicherten an die gesetzlichen Krankenkassen. Dies soll einen verstärkten Wettbewerb unter den Krankenkassen auslösen. Dieser Wettbewerb allerdings soll durch eine Angleichung der Krankenkassenbeiträge an bundesweit ca. 14 % Beitragssatz initiiert werden. Dabei können Kassen, die gut wirtschaften, ihren Mitgliedern Beiträge zurück erstatten und diejenigen, die mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfond nicht auskommen, sind gezwungen, alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und notfalls einen zusätzlichen Beitrag von ihren Mitgliedern zu fordern. Das Gesundheitsministerium merkt dazu an, dass die Krankenkassen diesen Weg vermeiden werden, da sie dann verstärkt im Wettbewerb untereinander stehen.
Entscheidend dabei ist allerdings für die meisten Versicherten in Sachsen, dass ihre Beiträge definitiv in den nächsten beiden Jahren steigen werden. Aufgrund des guten und sparsamen Wirtschaftens der beiden großen Kassen AOK und IKK Sachsen ist es möglich gewesen, den Versicherten einen niedrigen Beitragssatz anbieten zu können. Durch die geplante neue ?Gesundheitsversicherung? wird diese Sparpolitik aber ausgehebelt und sowohl Kassen wie auch Versicherte für ihr sparsames und gesundheitsbewusstes Verhalten bestraft.
Auf die Oberlausitz-Kliniken gGmbH kommen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, dem pauschalen ?Sanierungsbeitrag?, einer pauschalen Finanzierung für neue Formen im Gesundheitswesen und dem ersten Anteil für die Angleichung der Krankenkassenbeiträge eine Mehrbelastung von rund 1,1 Millionen ? allein 2007 zu. Darin eingerechnet ist bereits die Entlastung durch die geplante Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 2 %.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung massiv. Er meint, dass die Krankenhäuser bei weiteren Mehrkosten gezwungen werden, Personal- und Sachkosten einzusparen, die Behandlungsabläufe weiter zu rationalisieren, medizinischer Fortschritt nicht mehr bezahlbar wird und der Einstieg in eine ?Billigmedizin? die logische Folge daraus ist.
Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang auf die Veranstaltung der SPD Bautzen am 13. September 2006 um 19.00 Uhr im Hotel Holidy Inn hin. Unter dem Thema ?Die Gesundheitsreform ? Wer soll das bezahlen?? diskutieren der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Rolf Schwanitz (SPD) und der Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken gGmbH Reiner E. Rogowski miteinander.
Flyer zum Download [Download PDF-Datei 1,3 MB]
Plakat zum Download [Download PDF-Datei 140 KB]
Für weitere Informationen zur Gesundheitsreform beachten Sie bitte folgende Links:
[www.kliniken-in-not.de]
[Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)]
[Die Gesundheitsreform]
[Bundesministerium für Gesundheit]